EU-Kommission: Energieunion ist „vollendet“

Gut vier Jahre und hunderte Stunden an Verhandlungen hat es gedauert, aber die Arbeit hat sich – laut dem zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission Maroš Šefčovič – gelohnt: „Wir haben geliefert“, unterstrich er mit Blick auf den vierten Bericht zur Energieunion, den die Brüsseler Kommission am vergangenen Dienstag auf insgesamt 27 Seiten veröffentlicht hat. Zusammen mit EU-Energie- und Klimakommissar Arias Cañete zeigte sich der Slowake zufrieden, wie sich der Energiebinnenmarkt in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Cañete: „Die Energieunion ist vollendet.“ Sie bilde nicht nur den „ambitioniertesten und fortschrittlichsten Klima- und Energierahmen der Welt, sondern auch eine gute Basis auf dem Weg zu einer modernen, prosperierenden und klimaneutralen Wirtschaft im Jahre 2050“.

Ursprüngliches Ziel der Energieunion war es, die EU unabhängiger von Importen fossiler Brennstoffe zu machen. Im Laufe der Zeit ging es der Europäischen Kommission jedoch nicht mehr nur um Versorgungssicherheit, sondern auch um den Klimaschutz. Zur Erinnerung: Die gesteckten Ziele der EU für das Jahr 2020 sind 20 Prozent weniger CO₂ als 1990, 20 Prozent Anteil von regenerativen Energien am Energie-Mix, 20 Prozent Energie-Einsparungen und ein Stromverbundziel von zehn Prozent. Hier verweist der Bericht beispielsweise auf die bessere Integration von vormals isolierten Regionen wie den baltischen Staaten und der iberischen Halbinsel in die europäischen Elektrizitäts- und Gasnetze.

Herausforderungen werden deutlich gemacht

Auch wenn das Brüsseler Bulletin ein insgesamt positives Bild zeichnet, macht es gleichzeitig deutlich, dass es in bestimmten Bereichen noch einiges zu tun gibt – etwa um die oben beschriebenen Klimaziele zu erreichen. So schreibt die Kommission, dass das Erneuerbaren-Ziel „wahrscheinlich“ erreicht werde. Es finden sich aber deutliche Verweise, dass einzelne Mitgliedstaaten Probleme haben, die 20-Prozent-Schwelle zu überwinden. Noch schwieriger ist die Situation beim Thema Energie-Effizienz, die europaweit aktuell bei „nur“ 17 Prozent liegt. Hier werden Verzögerungen bei der Umsetzung von Maßnahmen und mangelnde neue Politik-Initiativen als Hauptgründe identifiziert.

Mittlerweile liegen noch ambitioniertere Energie- und Klimaziele für 2030 vor. „Viele Mitgliedstaaten haben zwar entsprechende Planzahlen und -ziele in ihre Strategien aufgenommen“, betonte EU-Kommissar Arias Cañete. „Allerdings fehlen noch die konkreten Maßnahmen und politischen Instrumente, die zur Erreichung dieser Ziele erforderlich sind.“