EU verschärft Klimaziel im Energiesektor deutlich

Die EU erhöht ihr Klimaziel für den Energiesektor erneut: Anfang Oktober 2023 hat der Rat eine neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie (Renewable Energy Directive, RED) erlassen. Diese sieht vor, dass der Anteil Erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch bis zum Jahr 2030 auf mindestens 42,5 Prozent steigen muss. Bisher lag der Zielwert bei 32 Prozent. Eine große Mehrheit der Mitgliedsstaaten begrüßt den Vorstoß.

Ein Erfolg für die Energiewende, dem intensive Verhandlungen vorausgegangen waren. Die jetzige Fassung ist daher auch ein Kompromiss. Ursprünglich hatte die Kommission einen Zielwert von 45 Prozent gefordert. Dieser ist nun als freiwilliger Richtwert definiert.

Anteil der Erneuerbaren muss sich verdoppeln

Klar ist: Um das verschärfte Ziel zu erreichen, müssen die Erneuerbaren in den kommenden Jahren massiv ausgebaut werden. Zuletzt lag ihr Anteil am EU-weiten Energiemix bei rund 22 Prozent. Er müsste sich also fast verdoppeln. Dazu müssten jährlich Windräder, Solaranlagen und Co. mit einer Kapazität von 100 Gigawatt (GW) gebaut werden.

Mit Blick auf die Sektoren legt das Gesetz konkrete Ziele fest:

Vorschriften für schnellere Genehmigungsverfahren

Die RED-Novelle enthält auch Vorschriften, die dazu beitragen sollen, die Ziele zu erreichen. Sie sollen insbesondere einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren ermöglichen. Dazu sollen die Mitgliedsstaaten Vorranggebiete festlegen, in denen vereinfachte Genehmigungsverfahren zur Anwendung kommen. Neue Anlagen sollen dann innerhalb eines Jahres genehmigt werden, Repowering-Projekte innerhalb von sechs Monaten. Diese Fristen gelten gemäß EU-Notfallverordnung bereits seit Beginn des Jahres 2023. Bisher waren sie allerdings bis Mitte 2024 befristet, nun sind sie unbefristet gültig.

Außerdem soll es schwieriger werden, rechtliche Einwände gegen den Bau von Windrädern, Solaranlagen und Co. einzulegen. Dazu legt die Richtlinie fest, dass die Nutzung erneuerbarer Energiequellen im „überwiegenden öffentlichen Interesse“ liegt.

EU setzt Empfehlungen aus „Fit for 55“-Paket um

Das Update der Richtlinie zahlt auch auf das „Fit for 55“-Gesetzespaket aus dem Jahr 2021 ein. Dieses sieht vor, dass die EU ihre Emissionen bis 2030 über alle Sektoren hinweg um 55 Prozent gegenüber 1990 senkt. Das bisherige 32-Prozent-Ziel für den Energiesektor war dafür nicht ausreichend – im „Fit for 55“-Paket waren mindestens 40 Prozent sowie sektorbezogene Teilziele empfohlen worden. Beidem wird die Novelle nun gerecht.

Durch die Zustimmung des Rates ist das neue Gesetz förmlich verabschiedet worden. Nun steht noch die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU aus. 20 Tage danach tritt die Richtlinie in Kraft und die Mitgliedsstaaten haben 18 Monate Zeit, sie im nationales Recht umzusetzen.