Industriefahrplan für den Grünen Deal der EU

Als Reaktion auf die Unterstützung der Industrie in den USA hat die Europäische Kommission einen Industrieplan für den Grünen Deal vorgestellt. Ziel ist, die Wettbewerbsfähigkeit der CO₂-neutralen Industrie in Europa zu stärken. Dabei geht es um drei Maßnahmen.

1. Reform des EU-Strombinnenmarkts

Mit ihren Reformvorschlägen will die Kommission Verbraucher vor allem vor hohen Energiepreisen schützen. Dafür soll der EU-Strombinnenmarkt nicht grundsätzlich verändert werden, sondern es sollen gezielte Änderungen vorgenommen werden: Hierzu schlägt die Kommission vor, sowohl auf langfristige Lieferverträge (Power-Purchase-Agreements) als auch auf Differenzverträge (Contracts for Difference) zu setzen – und zwar ohne das Fundament des Strommarktdesigns wie etwa den derzeitigen Preisbildungsmechanismus (Marginal Pricing) zu ändern.

2. Net-Zero Industry Act

Die geplante Verordnung soll die Wettbewerbsfähigkeit der Produktion emissionsfreier Technologien und entsprechende Lieferketten in der EU stärken. Ziel ist die Produktionskapazität für CO₂-neutrale Technologien wie u. a. Photovoltaik, Wind und Wasserstoff bis 2030 auf rund 40 Prozent des EU-Bedarfs zu bringen. Helfen sollen dabei u. a. schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, um den bürokratischen Aufwand zu verringern.

3. Critical Raw Material Act

Die Nachfrage nach kritischen Rohstoffen wird in der EU weiter wachsen. Kern der Verordnung sind Richtwerte für innereuropäische Kapazitäten entlang der strategischen Rohstofflieferkette und für die Diversifizierung der Versorgung der EU bis 2030. Dafür sollen u. a. der Verwaltungsaufwand verringert, die Genehmigungsverfahren für bestimmte Projekte vereinfacht und der Zugang zu Finanzmitteln erleichtert werden. Gleichzeitig soll auch der Import kritischer Rohstoffe diversifiziert werden, um die Abhängigkeit von einzelnen Lieferländern zu verringern.

Wie geht es weiter?

Das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten im Rat der Europäischen Union werden die Vorschläge jetzt diskutieren. Grundsätzliche Einigungen werden bis Ende dieses Jahres erwartet.