Senat stellt Weichen für US-amerikanische Energiewende

Mit dem Gesetzespaket zur Abfederung der Inflation, IRA (Inflation Reduction Act), hat der US-Senat im August das bedeutendste US-Klimagesetz aller Zeiten verabschiedet.

Das Gesetz umfasst eine Reihe von Haushaltsbereichen (Link in Englisch). Die Finanzmittel sollen im Großen und Ganzen aus zwei Töpfen bereitgestellt werden sollen: Erstens wird eine Körperschaftssteuer von mindestens 15 Prozent für Großunternehmen erhoben und die Steuereinziehung verschärft. Zweitens sollen im Gesundheitswesen durch Senkung der vom Staat an die Pharmaunternehmen gezahlten Preise für verschreibungspflichtige Arzneimittel erhebliche Einsparungen erzielt werden.

Das so geschaffene Budget soll insgesamt 386 Milliarden Dollar betragen. Davon sollen 98 Milliarden Dollar in ausgewählte Bereichen des Gesundheitswesens zurückfließen. In erster Linie aber soll das Geld der Energiewende zugutekommen.

Laut dem Komitee für einen verantwortungsvollen Staatshaushalt (Committee for a Responsible Federal Budget) verspricht das Maßnahmenpaket einen deutlichen Impuls für die Energiewende in den USA und eine Verringerung des Haushaltsdefizites um 305 Milliarden Dollar bis 2031.

Steuervergünstigungen sollen Energiewende antreiben

Das Hauptaugenmerk der Investitionspläne liegt auf Steuererleichterungen: Zum einen sollen sie die Verbrauchernachfrage nach sauberen Technologien ankurbeln und zum anderen den Erzeugern erneuerbarer Energien sowie Anlagenherstellern Anreize bieten.

So gibt es bereits eine Steuerermäßigung auf Entwicklungskosten (Investment Tax Credit (ITC)) für Projekte im Bereich erneuerbarer Energien. Der  Production Tax Credit (PTC) bietet außerdem eine anfängliche Steuervergünstigung für die Stromerzeugung nach Inbetriebnahme einer Anlage. Die Verlängerung beziehungsweise Nicht-Verlängerung dieser steuerlichen Maßnahmen war über viele Jahre ausschlaggebend für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in den Vereinigten Staaten, insbesondere für Wind- und Solarenergie.

Die ITC wird für Solar-, Geothermie-, Biogas-, Brennstoffzellen-, Abfallverwertungs-, KWK- und Mikrowindprojekte verlängert, die vor dem 1. Januar 2025 in Betrieb genommen werden. Der PTC wird von Solartechnologie auf Windenergie und eine Reihe weiterer sauberer Energietechnologien ausgeweitet. Projekte können gefördert werden, wenn ihr Bau vor dem 1. Januar 2025 beginnt.

Zusätzliche Erleichterungen für heimische Wertschöpfung

Für die Nutzung von Brachflächen und die Ansiedlung in einem strukturschwachen Gebiet oder auf dem Land von Ureinwohnern kann ein zusätzlicher Steuerrabatt von zehn Prozent gewährt werden. Ein Bonus in gleicher Höhe wird vergeben, wenn 40 Prozent des Eisens, des Stahls oder der Fertigungskomponenten eines Projekts innerhalb der USA produziert werden. Bei Offshore-Windprojekten ist das bereits bei einem Inlandsanteil von 20 Prozent möglich.

Auch für Elektrofahrzeuge, wasserstoffbetriebene Fahrzeuge, Tankstellen für alternative Kraftstoffe, Kernenergie, Energieeffizienzmaßnahmen, Biokraftstoffe, langfristige Bindung von Kohlenstoff und grünem Wasserstoff werden zusätzliche Steuervergünstigungen und -abzüge gewährt. Für Wasserstoffprojekte kann eine Produktionsgutschrift von bis zu drei US-Dollar pro Kilogramm geltend gemacht werden.

Zudem stellt das Gesetz 60 Milliarden Dollar für die inländische Herstellung sauberer Energie- und Verkehrstechnologien zur Verfügung. Die Hälfte davon ist für die Produktion von Solarzellen, Windturbinen, Batterien und die Verarbeitung wichtiger Mineralien bestimmt.

Anreize für umweltfreundlichen Konsum der Verbraucher werden geschaffen

US-Verbraucher können eine Steuererleichterung in Höhe von 7.500 Dollar für neue emissionsfreie Fahrzeuge in Anspruch nehmen. Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen haben darüber hinaus die Möglichkeit, einen Steuerrabatt von 4.000 Dollar für den Kauf sauberer Gebrauchtfahrzeuge zu beantragen. Steuererleichterungen, Rabatte und Zuschüsse werden auch für Investitionen in die Energieeffizienz von Privathaushalten vergeben, zum Beispiel für Wärmepumpen, Solaranlagen auf Dächern und andere Geräte.

Das Gesetzespaket schreibt außerdem ein Maßnahmenpaket zur Verringerung der Methanemissionen bei Erdgasförderung und -transport vor und sieht Steuergutschriften und Zuschüsse für saubere Kraftstoffe und saubere Nutzfahrzeuge vor. Insbesondere Bundesbehörden werden Finanzmittel erhalten, um ihren CO₂-Fußabdruck zu reduzieren. Der US Postal Service erhält beispielsweise drei Milliarden Dollar für den Kauf emissionsloser Fahrzeuge.

Das Ziel: 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen

Weitere bedeutende Programme beinhalten die Verringerung der Luftverschmutzung in US-Häfen, 27 Milliarden Dollar für einen „Technologiebeschleuniger“ zur Förderung sauberer Energietechnologien und 30 Milliarden Dollar Zuschüsse und Darlehen an Bundesstaaten und Stromversorgungsunternehmen zur sauberen Stromerzeugung.

Insgesamt geht die US-Regierung davon aus, dass das Abkommen die Treibhausgasemissionen des Landes bis 2030 um etwa 40 Prozent gegenüber dem Stand von 2005 reduzieren wird und damit einen wichtigen Beitrag zur Erreichung des Gesamtziels der Regierung (Link in Englisch) leistet, die Treibhausgase bis 2030 um 50-52 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken.