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Zurück zur ÜbersichtNiederländisches Klimaabkommen ist auf gutem Weg
Zwischenbericht des „Klimaatakkoord“ fällt nach vier Monaten Verhandlungen positiv aus

Die Verhandlungen währten vier Monate, Dutzende von Interessengruppen waren involviert. Jetzt gibt es ein Ergebnis und die Grundzüge des neuen niederländischen Klimaabkommens wurden bekannt gegeben. Der Zwischenbericht fällt positiv aus.

Ed Nijpels, Vorsitzender des niederländischen Klimarates, hat während einer Pressekonferenz die Grundzüge des Abkommen erläutert. Dieser sieht unter anderem rund um das Thema Strom und Versorgungssicherheit folgende Lösungen vor: deutlich mehr Windräder an Land und im Meer, Ausbau der Stromerzeugung aus Sonnenenergie, und das staatliche Förderprogramm für nachhaltige Energie wird in der bisherigen Form bis 2025 weiterlaufen und danach geändert. Die Versorgung der Niederlande soll durch eine Kombination aus intelligenter Steuerung des Verbrauchs, Energiespeichern, grenzübergreifend zusammengeschalteter Netzen und flexibler CO2-freier Stromerzeugung (etwa mit Biomasse) sichergestellt werden.

Der Weg zu den bisherigen Einigungen war durchaus niederländisch. Im Prinzip wurden alle Beteiligten bei dem Thema in den Prozess einbezogen. Der niederländische Klimarat hat die Diskussionen unterstützt, die in fünf verschiedenen Sektorrunden stattfanden. Elektrizität, Bau, Mobilität, Industrie und Landwirtschaft sowie Landnutzung. In einem ersten Schritt ist nun ein 89 Seiten langer Bericht entstanden, der die Leitplanken für das endgültige Abkommen setzt. Der en:former erklärt die wichtigsten Fragen in Bezug auf das neue Abkommen.

Wie hat RWE an dem Abkommen mitgewirkt?

RWE nimmt an der Sektorrunde Elektrizität des Klimarates teil und wertet den Inhalts des Zwischenberichts dieser Runde durchaus positiv. Das gilt auch für den Verlauf der Gespräche bisher. “Es ist gelungen, Diskussionen vor allem auf der Grundlage von Fakten zu führen. Das ist wichtig für ein ehrliches und offenes Gespräch”, sagt Roger Miesen, CEO der RWE Generation. “So können wir inhaltlich begründete Entscheidungen für den Übergang treffen.” Aus Sicht von RWE ist aber noch viel zu tun, um zu einer Vereinbarung zu kommen.

Was muss noch getan werden?

Für RWE ist es wichtig, dass in dem Klimaabkommen bei dem Thema Wachstum von Wind- und Sonnenenergie die Versorgungssicherheit in den Niederlanden ausreichend berücksichtigt wird. Konkret: nachhaltige, aber jederzeit verfügbare Energie muss ausreichend vorgehalten werden, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. “Gibt es nur wenig Wind laufen die Turbinen nicht. Ob da nun 1.000 oder 2.000 Windräder stehen. Dann braucht es CO2-freie oder CO2-arme Erzeugungskapazitäten wie Kernenergie, CCS, Biomasse und Wasserstoff, die bei Bedarf hoch oder runtergefahren werden können”, so Roger Miesen. “In einem ersten Schritt war es wichtig, dass dieses Prinzip als notwendig anerkannt und auch das Ausmaß gesehen wird. Damit sind wir weit gekommen. Jetzt geht es darum, wie wir diese Erkenntnis so ausgestalten, dass ausreichend Kapazität verfügbar ist. Kapazität, die nachhaltig ist, die die Gesellschaft so wenig Geld wie möglich kostet und überdies dafür sorgt, dass die Zuverlässigkeit, die wir jetzt kennen, erhalten bleibt.”

Wie bewerten andere das Abkommen?

Energie-Nederland, die Interessenvertretung der Energieunternehmen, betonte, dass “der Stromsektor mit einer CO2-Reduzierung von 75 Prozent gegenüber 1990 den größten Beitrag zur Zielsetzung von 49 Prozent CO2 Reduzierung in 2030 liefert. Mit dem Abkommen wird ein ehrgeiziges Paket für nachhaltigeren Strom vorgelegt: mindestens 84 TWh in 2030. Das reicht für etwa. 70 Prozent der erwarteten Nachfrage an Strom. Der Sektor ist bereit, dieses Wachstum zu ermöglichen.”

Wie geht es weiter?

Im Laufe vom Juli und August werden die Pläne von zwei Behörden durchgerechnet: dem Planbureau voor de Leefomgeving (PBL – Planungsbüro für Lebensraum) und dem Centraal Planbureau (CPB – zentrales Planungsamt). Nach den Sommerferien wird das niederländische Abgeordnetenhaus über die Vorschläge debattieren und danach können die Parteien die Grundzüge zu konkreten und verbindlichen Vereinbarungen ausarbeiten. Das Klimaabkommen bildet zusammen mit dem Anfang Juli präsentierten Gesetzesvorschlag für ein Klimagesetz die Grundlage für einen langfristigen Ansatz, um die niederländischen Nachhaltigkeitsziele für 2030 und 2050 zu realisieren.

Bildnachweis: Magati, shutterstock.com; klimaatakkoord.nl

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