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Frankreich will Erneuerbaren-Ausbau beschleunigen
Neues Gesetz soll Genehmigungsverfahren insbesondere für Offshore-Windprojekte beschleunigen
  • Frankreich ergreift neue Maßnahmen um Entwicklung von Erneuerbaren-Projekten zu verkürzen
  • Gemeinden erhalten eine Schlüsselrolle bei der Zuweisung von beschleunigten Entwicklungszonen an Land
  • „Gemischte Angebote“ sollen die Finanzierung von Offshore-Projekten erleichtern

Frankreich hat sein Ausbauziel für Erneuerbare Energien für das Jahr 2020 verfehlt. Nun will das Land wieder auf Kurs kommen – indem es sich noch ehrgeizigere Ziele setzt: Bis 2050 soll die installierte Kapazität an Solaranlagen verzehnfacht und die der Onshore-Windparks verdoppelt werden. Außerdem soll die Offshore-Windkraft eine wichtigere Rolle im bisher von der Kernkraft dominierten Stromsektor spielen.

Im März 2022 haben Regierung und Industrie dazu den Offshore-Windpakt (Link in Englisch) unterzeichnet. Er sieht vor, dass bis 2035 Windparks mit einer Kapazität von mindestens 18 Gigawatt (GW) vor den Küsten installiert werden, bis 2050 werden 40 GW angestrebt. Noch ist Frankreich davon weit entfernt: Derzeit ist nur der Offshore-Windpark St. Nazaire mit einer Kapazität von 480 Megawatt (MW) in Betrieb. Der erste Strom wurde dort 2022 erzeugt.

Um den Ausbau voranzutreiben, hat die Regierung in den Jahren 2021 und 2022 bereits fünf Ausschreibungen für insgesamt sechs neue Windparks mit einer Gesamtkapazität von 4,2 GW veröffentlicht. 750 MW davon entfielen auf schwimmende Windparks. Insgesamt wurden bisher sieben GW ausgeschrieben oder befinden sich in der Entwicklung. Ab 2025 sollen jährlich mindestens 2 GW an neuer Kapazität versteigert werden (Link in Englisch).

Denn Frankreichs Offshore-Windressourcen sind riesig: Nach Angaben des Global Wind Energy Council (Link in Englisch) verfügt das Land über ein technisches Potenzial für 169 GW an festinstallierten und 454 GW an schwimmenden Windparks. Durch die Fokussierung der Politik auf diese Ressource könnte diese künftig einen großen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zum Erreichen der Netto-Null-Emissionsziele leisten.

Neues Gesetz forciert schnelleren Erneuerbaren-Ausbau

Noch stehen dem vor allem langwierige Genehmigungsverfahren im Wege – ein echtes Hindernis für den Ausbau der Erneuerbaren in Europa und eine Herausforderung, die auch die Europäische Kommission und Branchenorganisationen wie WindEurope anprangern. In Frankreich dauert die Entwicklung eines Offshore-Windparks etwa acht bis zehn Jahre und damit länger als in anderen europäischen Ländern. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen will die Regierung das ändern.

Im Februar verabschiedeten die Nationalversammlung und der Senat dazu ein Gesetz, das den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen soll (Link in Englisch). Es sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, mit denen Anträge und Genehmigungen vereinfacht und Einsprüche begrenzt werden sollen. Außerdem ermächtigt es Kommunen, Beschleunigungszonen auszuweisen, in denen Genehmigungsverfahren auf ein bis drei Monate verkürzt werden. Darüber hinaus erhalten Projekte unter bestimmten, noch zu definierenden Bedingungen den Status eines wichtigen öffentlichen Interesses. Auch nicht-umweltsensible Flächen, zum Beispiel an Hauptverkehrsstraßen und auf großen Parkplätzen, sollen für die Installation von Solarzellen freigegeben werden.

Offshore-Windenergie profitiert von neuen Regeln

Einige Regelungen könnten besonders die Entwicklung der Offshore-Windenergie  beschleunigen.  So schreibt das Gesetz etwa eine Raumplanung für Windkraftstandorte auf dem Meer und Netzanschlüsse bis 2050 vor. Die Raumplanung soll im Jahr 2024 gleichzeitig mit dem mehrjährigen Rahmenplan zur Entwicklung des Energiesektors verabschiedet werden.

Auch die öffentliche Debatte über bestimmte Küstengebiete soll künftig gebündelt werden, sodass nicht mehr jedes Vorhaben einzeln das Verfahren durchlaufen muss. Desweiteren wird ein einheitliches Rechtssystem für Meeresgebiete eingeführt, das den küstennahen öffentlichen Meeresbereich und die größere Ausschließliche Wirtschaftszone zusammenfasst. Diese Maßnahmen sollen zusammen bis zu zwei Jahre an Projektentwicklungszeit einsparen. Außerdem schaffen sie zum ersten Mal einen rechtlichen Rahmen für künstliche Inseln und schwimmende Anlagen und Strukturen.

Passend dazu genehmigte die Europäische Kommission im Februar einen Plan (Link in Englisch), der vorsieht, einen schwimmenden Windpark mit einer Kapazität von rund 250 MW vor der Küste der Südbretagne mit bis zu 2,08 Milliarden Euro zu unterstützen. Interessierte Entwickler sollen noch 2023 an einer Ausschreibungsrunde teilnehmen können. Die Inbetriebnahme des Projekts ist für 2030 geplant.

Das Gesetz ermöglicht auch die Genehmigung von Stromanschlüssen für Offshore-Windparks, indem es Ausnahmen von den bestehenden Gesetzen für Küstengebiete zulässt. Darüber hinaus erlaubt es der Regierung, die Übertragungsnetzbetreiber anzuweisen, im Vorgriff auf finanzielle Investitionsentscheidungen in Netzanschlüsse zu investieren.

Finanzierung über PPAs, Differenzverträge und Fonds

Auch die Beschaffung von Finanzmitteln für Projekte auf Hoher See ist ein Thema. Das neue Gesetz schafft in dem Zusammenhang den rechtlichen Rahmen für sogenannte Power Purchase Agreements (PPAs). Diese Stromabnahmeverträge werden direkt zwischen dem Windparkentwickler und einem Endnutzer, in der Regel einem Unternehmen, geschlossen. Auch die doppelte Verwendung von PPAs und Differenzverträgen (Contracts for difference, CfD) wird bei künftigen Ausschreibungen im Rahmen eines so genannten „gemischten Angebots“ möglich sein.

Für die Entwicklung weiterer Energieträger gibt es eine Vorgabe, die Projekte anhand ihres Wertes für die Energiewende kategorisiert. Basierend auf dieser Einordnung ist die Beteiligung an zwei Fonds verpflichtend. Diese sollen dann Maßnahmen auf nationaler und lokaler Ebene finanzieren.

Zunächst muss jedoch das Durchführungsdekret für das Gesetz verabschiedet werden – das wird für 2023 oder 2024 erwartet. Im Anschluss an eine öffentliche Konsultation sollen im Juni 2023 dann eine nationale Meeresstrategie und im Juli 2024 Raumplanungsdokumente verabschiedet werden.

Ausgehend von den in Betrieb befindlichen Offshore-Windrädern mit nur 480 MW Kapazität, dürfte die Erschließung des enormen Energiepotenzials vor Frankreichs Küsten durch das neue Gesetz so viel Rückenwind erhalten, dass das Ziel von 18 GW bis 2030 leichter zu erreichen sein wird.

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