EU gibt grünes Licht für Batterie-Förderung

Die EU soll ein führender Standort zum Bau von Batteriespeichern werden. Deshalb sollen einzelne Mitgliedstaaten Unternehmen bis zu 3,2 Milliarden Euro für den Aufbau der Branche bereitstellen dürften. Das bestätigte die EU-Kommission im Dezember.

„Die Batteriefertigung in Europa ist für unsere Wirtschaft und Gesellschaft von strategischem Interesse“, erklärte EU-Wettbewerbs-Kommissarin Margrethe Vestager. „Sie bietet große Chancen im Hinblick auf saubere Mobilität und Energie, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit.“

Normalerweise verstößt es gegen das EU-Wettbewerbsrecht, wenn Mitgliedstaaten Unternehmen direkt subventionieren. Ausnahmen sind erlaubt, wenn die Europäische Kommission ein „wichtiges Projekt von „gemeinsamen europäischem Interesse“ darin erkennt, in der englischen Abkürzung IPCEI genannt. Genau dies hat die Europäische Kommission nun für eine Reihe von Projekten zum Aufbau einer europäischen Batterie-Branche getan.

Netzwerk für E-Autobatterien

Bereits Ende 2017 hatte die Europäische Kommission die „European Battery Alliance“ (EBA) mit einem Forschungs-Budget von knapp 200 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Mittlerweile gehören dem Netzwerk nach eigenen Angaben mehr als 250 aktive Mitglieder an: europäische und nicht-europäische Unternehmen und Forschungseinrichtungen sowie diverse EU-Behörden. Im Zentrum der Initiative steht die Entwicklung von Batterien für die Elektromobilität.

„Unser Engagement für die Innovationsförderung im Rahmen der europäischen Batterie-Allianz mündet nun in starke Unternehmenspartnerschaften“, sagte Maroš Šefčovič, EU-Kommissar für Institutionelle Beziehungen bei der Veröffentlichung des nun erfolgten Beschlusses. Šefčovič hatte den Start der EBA als EU-Kommissar für die Energieunion begleitet.

90 Unternehmen, eine Wertschöpfungskette

Mit der nun zugesagten Fördererlaubnis kann zum Beispiel Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seine Ankündigung umsetzen, bis zum Jahr 2022 eine Milliarde Euro für Projekte zur Batterieforschung bereitzustellen. Neben Deutschland sind Belgien, Finnland, Frankreich, Italien, Polen und Schweden zu den Subventionen autorisiert. Die Gesamtsumme von maximal 3,2 Milliarden Euro soll bis zum Jahr 2031 fließen.

Von den 17 geförderten Unternehmen – darunter die deutschen Konzerne BASF, BMW und Varta – erwartet die EU zusätzliche Investitionen von rund fünf Milliarden Euro. Profitieren sollen weitere rund 70 Partnerunternehmen, die an den förderbaren Projekten mitarbeiten.

Insgesamt soll so eine ganze Branche entstehen, die die gesamte Wertschöpfungskette abdecken soll: von der Gewinnung der Rohstoffe über deren Verarbeitung zu Batteriezellen und anwendungsfertigen Batteriesystemen sowie deren Recycling und Weiterverwertung.

Die EU-Kommission zeigt sich zuversichtlich, dass die eingesetzten Steuergelder gut angelegt würden. Ein „beträchtlicher Teil“ der Unternehmensgewinne werde über einen Rückforderungsmechanismus auch den Steuerzahlern zugutekommen – zumindest dann, wenn die Projekte höhere Nettoerträge abwerfen als vorgesehen. Dann nämlich müssen die Unternehmen einen Teil der erhaltenen Förderung an die jeweiligen Mitgliedstaaten zurückzahlen.