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EU-Kommission will Klimaziel für 2030 auf 55 Prozent verschärfen
Ursula von der Leyen gibt Pläne vor dem Europäischen Parlament bekannt

Nach der politischen Sommerpause findet in dieser Woche die erste Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel statt, die ganz im Zeichen der ersten „State of the Union“-Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht. In dieser Rede verkündete sie auch den Vorschlag für das neue mittelfristige Emissionsminderungsziel.

Die EU soll die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 senken. Momentan liegt das Minderungsziel bei lediglich 40 Prozent. Dieser Ankündigung war eine umfangreiche Folgenabschätzung der EU-Kommission vorausgegangen. Um dieses neue Ziel zu erreichen, sind natürlich auch Anpassungen an der bestehenden EU-Gesetzgebung notwendig. So soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich beschleunigt werden. Bisher handelt es sich aber nur um Ankündigungen der EU-Kommission, konkrete Gesetzesvorschläge werden erst innerhalb des nächsten Jahres erfolgen.

Mehr als ein Drittel des Wiederaufbaufonds soll in Klimaprojekte fließen

Von der Leyen sagte, ihr sei klar, dass dieses Ziel zu viel für Einige und nicht genug für Andere sei. Aber die europäische Wirtschaft und Industrie könnten dieses Ziel bewältigen und sie wollten dieses Ziel bewältigen. Außerdem ging sie auch auf den Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ ein. 37 Prozent dieses Geldes sollen für Klimaprojekte ausgeben werden. Die Reaktionen im Europäischen Parlament waren zunächst verhalten. Der Umweltausschuss hatte sich bereits in der letzten Woche für ein Minderungsziel von 60 Prozent ausgesprochen, in der EVP-Fraktion gibt es aber auch viele Stimmen, das vorgeschlagene 55-Prozent-Ziel für zu ambitioniert für die Wirtschaft halten. Die kommenden Verhandlungen zwischen Rat und Parlament versprechen daher noch einige Spannung.

Und was hält RWE von der vorgeschlagenen Zielerhöhung?

Klar ist, dass sich die EU mit einer Erhöhung des Klimaschutzziels 2030 auf minus 55 Prozent ein ambitioniertes Ziel setzen würde. Auf dem Weg zur Klimaneutralität in 2050 ist dies aber die richtige Wegmarke. Viel wichtiger als die Festlegung auf das Ziel ist aber die Auswahl der Instrumente. Hier braucht es eine Diskussion, wie die Klimaschutzziele erreicht werden können ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu gefährden. Die Kommission sieht den Schlüssel in einer deutlichen Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren und im Aufbau einer Europäischen Wasserstoffwirtschaft liegt. Das passt zu unserer Strategie: Bis 2022 wollen wir fünf Milliarden Euro in Erneuerbare Energien investieren, die Hälfte davon in Europa. Und mit mehr als 20 Vorhaben für grünen Wasserstoff helfen wir den anderen Sektoren, vor allem aber der Industrie, klimaneutral zu werden. So bekommt die EU-Industrie ihre „clean license to operate“.

Bildnachweis: shutterrstock.com, jorisvo

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